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Ich war damals nicht zuständig für Datenübermittlung bei islamistischem Terror zuständig, das war Abteilung ÖS 2. Kaller: Eine Zeitlang Dr. Kaller: Nein, machen Experten im BfV. Renner: Wer kontrolliert das im BMI? Kaller: Keine Ahnung. Ist wichtig, aber macht Sachbearbeiter. Renner: Sie implizieren eine Selbstprüfung, dass die das richtig machen. Selbstüberprüfung reicht nicht.

Kaller: Dem widerspreche ich. In Behörde mit 2. Aber keine allgemeinen Zweifel an Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Ich fahre nicht ins BfV und kontrolliere Sachbearbeiter. Dürfte so sein, dass bei Vorgang der BfV -Sachbearbeiter Schriftsatz erstellt und selbst prüft, manchmal Vorlage an seinen Vorgesetzten. Unendlich weites Themenfeld. Organisatorische Fragen, Sachmittel. Aus allen Ebenen. Auch Sachbearbeiter im BMI lassen sich unterrichten.

Quellcode entschlüsselt: Beweis für NSA-Spionage in Deutschland - Panorama - NDR

Erlasse mit konkreten Aufträgen oder allgemeine Verfahrensleitungen. Kaller: Etwa Waren Büronachbarn und fachlich verbunden. Kaller: Ja. Er sagte, dass er über Tatsachen verfügt, aus denen sich Rückschluss ergäbe, dass Snowden russischer Agent sei. KGB und andere Dienste. Ist ihnen so etwas bekannt?

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Flisek: Kann ich ihnen vorhalten. Ist Ihnen in Fachaufsicht etwas bekannt, dass Snowden russischer Agent ist? Verhalten nach Einreise in Moskau ist anders. Nachrichtendienstliche Erfahrung spricht dafür, dass man Aufenthalt nicht zum Nulltarif bekommt, sondern Gegenleistung braucht. Mindestens einmal komplett in toto abschöpfen lassen, was einem bekannt ist und für russische Dienste interessant ist. Habe keinen Beweis. Aber Spionage-Erfahrung reicht aus, diese Bemerkung zu machen. Ob man so jemanden als Spion bezeichnet, soll jeder für sich bezeichnen.

Ist eine politische Bewertung. Flisek: Das kann aktueller BfV -Präsident hier auch so öffentlich postulieren? Keine Tatsachen, nur Indizien und Erfahrungswerte. Flisek: Als Fachaufsicht: Welt Wenn es nach ihm ginge, dann könnte man im Hof des Bundesamts ein paar Kreuze aufstellen.

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Und ein paar Mitarbeiter drannageln. Im BND haben wir erhebliche Organisationsmängel.

Wenn er das gesagt hat, muss er sich vor Mitarbeitern verantworten. Wenn nicht, bedarf es keiner Bearbeitung. Wenn er besonders belastet war, muss ich nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Jeder ist mal gestresst. Flisek: Spricht für Sie, dass sie sich vor Kollegen und Mitarbeiter stellen, ist offensichtlich nicht die Kultur anderer. Haben Sie mit ihm darüber geredet? Kaller: Nach meiner Wahrnehmung hat er es vielleicht gesagt, vielleicht nicht, vielleicht auch in eigenem Kontext, in angespannter Situation. Könnte auch sein, weil sich Mitarbeiter in Causa Corelli nicht so verhalten hat, wie er es erwarten würde.

An seiner Führungskultur habe ich keine Problem. Kaller: Ich leite keine Behörde mit 2. Die andere Seite ist der Kontrollauftrag: Den nehmen sie wahr, als Souverän sind sie frei. Dass das für uns Arbeitsbelastung ist, ist klar. Ist Belastung, die wir aber hinkriegen. Ich als AL habe die Aufgabe, ständig mit meinem Mitarbeitern so zu operieren, dass ich Aufgaben auch mit Aufgabenspitzen wahrnehme. Ich hoffe, dass unsere Arbeit so gut ist, dass wir von Anschlag verschont bleiben.

Ich finde es seltsam, das als Argument heranzuziehen. Sollte einer auftreten, wird die Frage auftauchen, ob das verhinderbar gewesen war.

Technische Aufklärung

Dann werden Sie von mir einiges hören, eines aber nicht: Dass wir wegen Personalmangel nicht in der Lage waren, Hinweis auszuwerten. Notz: Nochmal Snowden. Wir wollten ihn ja nach Deutschland holen. Warum Bundesregierung und BMI nicht? BMJV prüft bis heute, ob er nach Deutschland kommen kann. Ist das aus Spionageabwehr nicht sträflich?

Haben Sie mal etwas von Echelon gehört? Kaller: IIRC nein. Nur Antennen. Was bedeutet das rechtlich? Milliarden von Daten jahrelang in Deutschland vom Auslandsnachrichtendienst abgegriffen?

Verfassungsschutz

Mal mit BND geredet? Kaller: Sie sind Jurist. Notz: Was ich Ihnen erzählt habe, ist ja nicht neu, steht in Presse. Kaller: Vielleicht Presse. Notz: Geheime Akte vorhalten. Notz: Sie scheinen das Dokument zu kennen.

Inhaltsverzeichnis

Sind ja mehrere Themen. Kennen Sie den E-Mail-Schreiber? Kaller: Ich bin nicht bereit, mich inhaltlich über diesen Text auseinanderzusetzen. Ich gehe davon aus, dass ich den mal hatte. Kaller: Verfahrensvorschlag unter Ziffer 2. Ob und inwieweit eine solche Vorlage erstellt wurde, kann ich nicht beantworten. Notz: Das ist nur eins von vielen hundert Dokumenten aus dem Jahr. Wir spüren der Frage nach, ob die Snowden-Informationen der Spionageabwehr unbekannt waren. Wenn ich das lese, ist das abwegig.

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Quantitativ so umfassende Menge von Metadaten sichern. Notz: So steht es hier drin, in Papier von September Das ihnen zur Kenntnis gegeben wurde. Gefahrenbeschreibung Punkt H, welche technischen Möglichkeiten es gibt.

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Das steht da exakt so drin. Warken: Schreiben BfV Oktober an JIS. Welche Kenntnisse hatte BMI? Unser Völkerrechts-Referat war beteiligt bei Statusprüfung.